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Wahlen

Bundestagswahl am 26. September 2021

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen an­lässlich der Bundestagswahl am 26.09.2021

Hinweis auf Widerspruchsrecht

Nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammen­hang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Betroffene haben nach § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann bei der Gemeindeverwaltung Steinen­bronn, Bürgeramt, Stuttgarter Str. 5, 71144 Steinenbronn eingelegt werden. Steinenbronn, den 21.06.2021

Landtagswahl am 14. März 2021

Ergebnisse der Landtagswahl

Hier geht es zu den Ergebnissen:

https://wahlergebnisse.komm.one/01/produktion/wahltermin-20210314/08115046/html5/index.html

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