Orten (z. B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. (2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher [...] oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z. B. Musikautomaten), 4. Billardtische [...] gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. § 7 Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 20 v[mehr]

ersehen werden können: a) ob bei der Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsplan eingehalten wurde, b) die Zuführung zum Vermögenshaushalt den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften [...] r B 320 v.H. Gewerbesteuer 340 v.H. Ein Nachtragshaushaltsplan war nicht erforderlich. II. Die Haushalte schließen in Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab: 1. Verwaltungshaushalt 16.236.418,03 € 2. Ver [...] aufgelöst und dafür die Betriebsführung weiterhin extern vergeben. c) Kostendeckungsgrade der Gebührenhaushalte Kostenrechnende Einrichtungen sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde, die ganz oder zum[mehr]

die kalkulatorischen Zinsen (rund 500.000 €) enthalten. Die interne Leistungsverrechnung wird im doppischen Haushaltsrecht nur noch in den Teilergebnishaushalten dargestellt, da sie bei Betrachtung des G [...] Sie ist aber vergleichbar mit dem Zahlungsmittelüberschuss/- bedarf des Ergebnishaushaltes in der Zeile 17 des Gesamtfinanzhaushaltes. Bei den kostenrechnenden Einrichtungen wird weiterhin eine Verzinsung [...] t ist in der Zeile 17 des Gesamtfinanzhaushaltes dargestellt. Er bildet die Summe aus allen Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ab und beinhaltet die gleichen Positionen wie[mehr]

Orten (z. B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. (2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher [...] oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z. B. Musikautomaten), 4. Billardtische [...] gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. § 7 Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 20 v[mehr]

nicht grundlos angreifen. Sie verteidigen sich nur, wenn sie sich angegriffen fühlen. Im Normalfall verhalten sie sich vorsichtig und fluchtbereit. Im Nestbereich von ca. 4 Metern sollten Störungen wie heftige [...] werden. Außerdem sollte man sie nicht anpusten. Stiche sind nicht gefährlicher als von Wespen und enthalten oft kein oder wenig Gift, da dies dosiert werden kann und nur zur Abwehr gestochen wird. Wussten [...] auch nachts aktiv und werden von Lichtquellen angezogen. Gelangen sie in Wohnräume hilft meist ein Abschalten des Lichtes und Öffnen der Fenster. Bei starkem Zuflug sollten Fliegengitter an den Fenstern montiert[mehr]

ersehen werden können: a) ob bei der Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsplan eingehalten wurde, b) die Zuführung zum Vermögenshaushalt den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften [...] r B 300 v.H. Gewerbesteuer 340 v.H. Ein Nachtragshaushaltsplan war nicht erforderlich. II. Die Haushalte schließen in Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab: 1. Verwaltungshaushalt 14.837.207,69 € 2. Ver [...] ehrenamtlicher Entschädigungen - Mehrausgaben im Kindergartenbereich. c) Kostendeckungsgrade der Gebührenhaushalte Kostenrechnende Einrichtungen sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde, die ganz oder zum[mehr]

werden. Zu diesem Zweck wird die Gemeinde einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten. (12) Dem Benutzer ist es untersagt, jegliches Verhalten, welches sozial- und gesellschaftsschädigend ist sowie ordnungs- [...] erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten. II.aGemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 2 [...] zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingte Abnutzung instand zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, indem sie bei Beginn[mehr]

dürfen die Kenntnis von geheim zuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Gegen dieses Verbot verstößt insbesondere, wer aus der Kenntnis geheim zuhaltender Angelegenheiten für sich oder Dritte [...] Form zu wahren. (5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei den nach § 44 Abs. 3 Satz 3 GemO geheim zuhaltenden Angelegenheiten (§ 24 Abs. 3 bis 5 GemO). § 5 Amtsführung Die Gemeinderäte und die zur Beratung [...] entgegenstehen. Die Vorlagen sollten die Sach- und Rechtlage darstellen, und möglichst einen Antrag enthalten. (2) Gemeinderäte dürfen den Inhalt der Beratungsunterlagen öffentlicher Sitzungen, ausgenommen[mehr]

der Verkehr für Fußgänger und auch für Fahrzeuge aufrecht erhalten bleiben. Zugänge sind, wenn immer möglich, in gesicherter Weise offen zu halten. 4 Beseitigung von Verschmutzungen Über die gesamte Bauzeit [...] schützen und - soweit erforderlich - unter den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zugänglich zu halten. Wenn Leitungen, Bäume, Gartensockel, Vermessungspunkte etc. sowie Einrichtungen, die der Verkehrslenkung [...] Verkehrslenkung oder der Verkehrsregelung dienen, unterfahren werden oder gefährdet sind, so ist der Eigentümer sowie das Ordnungsamt zu benachrichtigen. 6 Freilegung von Leitungen und Randsteinen Freigelegte[mehr]

ersehen werden können: a) ob bei der Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsplan eingehalten wurde, b) die Zuführung zum Vermögenshaushalt den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften [...] r B 300 v.H. Gewerbesteuer 340 v.H. Ein Nachtragshaushaltsplan war nicht erforderlich. II. Die Haushalte schließen in Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab: 1. Verwaltungshaushalt 12.908.515,57 € 2. Ver [...] Finanzverwaltung - zeitweise unbesetzte Stelle auf der Kläranlage. c) Kostendeckungsgrade der Gebührenhaushalte Kostenrechnende Einrichtungen sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde, die ganz oder zum[mehr]