Personen, die obdachlos sind oder sich in einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage befinden und die erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten [...] vornehmen will. (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besondere Benutzung nach Abs. 2 und [...] gleichwohl auch später geltend machen wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO[mehr]

2.1 die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über: 2.1.1 die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB), 2.1.2 die Zulassung von Ausnahmen [...] Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB), 2.1.3 die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans (§ 33 BauGB), 2.1.4 die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten [...] Tiefbaus (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnu[mehr]

sämtlichen Parametern entsprechend § 6 Absatz 2 für den Meldezeitraum anzuschließen. Erfolgt keine Erklärung, so wird der Kasseninhalt geschätzt. (2) Für die Steuererklärung nach Absatz 1 ist der letzte Tag[mehr]

einwandfreie Identitätsfeststellung nicht mehr zulassen. Überprüfen Sie daher regelmäßig, ob eine Identifizierung der Person, z.B. anhand des Lichtbildes, noch zweifelsfrei möglich ist. Um Probleme bei Kontrollen[mehr]

sich die Mitarbeiter/innen an den durch Aus- und Fortbildung vermittelten wissen- schaftlichen Erkenntnissen der Kleinkindpsychologie und -pädagogik sowie an ih- ren Erfahrungen aus der praktischen Arbeit [...] Mensa der Schule. (2) Die Gemeinde Steinenbronn ist Träger dieses Betreuungsangebots. 1 Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wird in dieser Benutzungsordnung auf die ständige Formulierung in weiblicher und [...] Leitung der Einrichtung unverzüglich gemeldet werden. (3) Haftung Der Träger haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung oder Verwechslung der Garderobe und anderer persönlicher Gegenstände der Schüler[mehr]

gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der*die Bürgermeister*in dem Beschluss nach §[mehr]

Arbeiten erst begonnen werden darf, wenn dieser Antrag schriftlich genehmigt und die baurechtliche Genehmigung (wenn erforderlich) erteilt ist. Der Grundstückseigentümer (Anschlussnehmer) verpflichtet sich[mehr]

Träger der Einrichtung oder von Mitarbeitern weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachten Verlust, Beschädigungen und Verwechslungen der Garderobe und Ausstattung der Kinder wird keine Haftung übernommen [...] Spielsachen, Fahrräder etc.. Den Eltern wird empfohlen, das Eigentum des Kindes mit dessen Namen zu kennzeichnen. (4) Für Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Personensorge [...] sonstige Sorgeberechtigte gemäß § 34 Abs. 5 S. 2 IfSG zu belehren. Die Belehrung erfolgt durch die Kenntnisnahme des entsprechenden Merkblattes der Gemeinde Steinenbronn. (3) Das Infektionsschutzgesetz bestimmt[mehr]

Liste für den GVV Waldenbuch-Steinenbronn eingetragen: Tabelle 1: Flora des GVV Deutscher Name wissenschaftlicher Name gemeldet Rote Liste Schutz status FFH- An- hang vor 1950 nach 1950 BW D Nelken-Schmielenhafer [...] Waldenbuch-Steinenbronn I Grundlagen LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Deutscher Name wissenschaftlicher Name gemeldet Rote Liste Schutz status FFH- An- hang vor 1950 nach 1950 BW D Davalls Segge* [...] Waldenbuch-Steinenbronn 23 I Grundlagen LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Deutscher Name wissenschaftlicher Name gemeldet Rote Liste Schutz status FFH- An- hang vor 1950 nach 1950 BW D Borsten-Moorbinse[mehr]

mit kurzfristigen Leerzeiten im Bauablauf zu rechnen. Ausführende Baufirmen sollten schriftlich in Kenntnis gesetzt werden. C2 Bodenschutz (§ 1a Abs. 1 BauGB und § 10 Nr. 3 LBO) Auf die Pflicht zur Beachtung [...] Fragen im Zuge der weiteren Planungen oder von Bauarbeiten (z. B. zum genauen Baugrundaufbau, zu Bodenkennwerten, zur Wahl und Tragfähigkeit des Gründungshorizontes, zum Grundwasser, zur Baugrubensi- cherung) [...] sind beim Landratsamt Böblingen rechtzei- tig anzuzeigen und bedürfen einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Eine dauerhafte Grundwasserabsenkung ist nicht zulässig. Bauwerke bzw. Bau- werksteile unter einem[mehr]