Sehr geehrte Damen und Herren,

die Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg befinden sich in einer massiven Krisensituation:

Die kommunalen Haushalte geraten vielerorts an ihre Belastungsgrenzen. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass zukünftig zentrale staatliche und gesellschaftliche Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können.

Die kommunale Ebene trägt Verantwortung für Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Schulen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Integration, Mobilität, Klimaschutz und -anpassung, sozialen Zusammenhalt sowie die örtliche Infrastruktur. Zugleich steigen Erwartungen, Standards und Aufgaben stetig – zumeist ohne ausreichende Finanzierung.

Diese Entwicklung gefährdet die kommunale Handlungsfähigkeit – und damit die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens insgesamt.
Vor diesem Hintergrund haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag erstmals einen gemeinsamen bundesweiten kommunalen Aktionstag Kommunalfinanzen „Kommunen am Limit“ initiiert, der am Montag, dem 22. Juni 2026, dezentral in ganz Deutschland stattfinden soll. Ziel ist es, gemeinsam und sichtbar auf die prekäre Lage der Kommunalfinanzen aufmerksam zu machen und zugleich die Notwendigkeit grundlegender Reformen auf Bundesebene deutlich zu unterstreichen.

Wir möchten Sie herzlich bitten und zugleich ausdrücklich ermutigen, sich vor Ort an diesem Aktionstag zu beteiligen. Das dazu von den kommunalen Bundesverbänden entwickelte Materialpaket ermöglicht es Ihnen, sich entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und Bedarfe mit vertretbarem Aufwand am Aktionstag zu beteiligen.

An diesem Aktionstag soll nicht allein eine bessere Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise eingefordert werden. Es geht zugleich darum, die ganz grundsätzliche Debatte über die Zukunft staatlicher Aufgabenwahrnehmung voranzutreiben: Was soll der Staat leisten? Welche Standards sind dauerhaft finanzierbar? Wie stärken wir kommunale Eigenverantwortung statt immer neuer Detailsteuerung? Und wie schaffen wir wieder mehr Vertrauen in die Problemlösungskraft vor Ort?

Die Bundesebene ist hier besonders gefordert. Viele finanzielle Belastungen der Kommunen haben ihren Ursprung in bundesgesetzlichen Entscheidungen. Wer vor Ort funktionierende Strukturen erwartet, muss den Kommunen zugleich dauerhaft verlässliche finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen ermöglichen.
Deshalb sollte der Aktionstag aus unserer Sicht zugleich Ausgangspunkt für einen strukturierten politischen Dialog sein. Wir regen daher an, dass Landkreise, Städte und Gemeinden gemeinsam auf Ebene der Landkreise oder innerhalb der Wahlkreise die örtlichen Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nach dem 22. Juni 2026 zu einem Gespräch einladen.

Ziel sollte es sein, die konkrete kommunale Lage vor Ort, bestehende strukturelle Belastungen sowie Erwartungen an notwendige Reformen offen zu diskutieren. Ein gemeinsames Gesprächsformat von Landkreis, Städten und Gemeinden kann hierbei ein starkes Signal der kommunalen Geschlossenheit senden. Gerade jetzt braucht es einen offenen Dialog über den Erhalt kommunaler Handlungsfähigkeit – ehrlich in der Problembeschreibung, klar in den Erwartungen und konstruktiv in den Lösungsansätzen.

Lassen Sie uns gemeinsam sichtbar machen: Handlungsfähige Kommunen sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind jedoch maßgebliche Voraussetzung für Vertrauen in den Staat, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine funktionierende Demokratie. Für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement danken wir Ihnen herzlich.

Mit freundlichen Grüßen 

Steffen Jäger, Präsident Gemeindetag Baden-Württemberg

Ralf Broß, Oberbürgermeister a. D. und Geschäftsführendes Vorstandmitglied Städtetag Baden-Württemberg

Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer Landkreistag Baden-Württemberg