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Haushaltsplan 2019

Der Haushaltsplan 2019 wurde am 11.12.2018 vom Gemeinderat verabschiedet und ist ab sofort hier (5,115 MiB)einsehbar.


Sanierung der Seilerstraße

Geplante bauliche Veränderungen
Information für interessierte Bürgerinnen und Bürger
 
Bereits seit Jahren besteht in der Seilerstraße das Problem, dass es zu zahlreichem Durchfahrts- bzw. Abkürzungsverkehr in Richtung Sandäcker, d. h. vor allem zu den Spiel- und Sportanlagen kommt.
Problematisch und auch gefährlich ist zudem, dass die Seilerstraße keinen Gehweg aufweist und für die Böblinger Straße und Teile der Klingenbachstraße eine kanalisierende Funktion im Schulwegeplan einnimmt.

Die Gemeinde Steinenbronn hat im ersten Halbjahr 2018 mehrere Verkehrs-messungen in der Seilerstraße durchgeführt und dadurch den Durchfahrtsverkehr eindeutig belegt: So fuhren – jeweils gemessen in einem Zeitraum von 14 Tagen – im März 1.063 Kfz an der Zählstelle vorbei, während Ende April / Anfang Mai 3.354 Kfz registriert wurden. Diese Zunahme ist vor allem durch verstärkte Aktivitäten auf den Spiel- und Sportanlagen zu erklären. Gemessen wurden übrigens ausschließlich Kraftfahrzeuge.  

Im Zuge der Sanierung der Seilerstraße ist nun geplant, die Seilerstraße mit einem begrünten Sperrriegel zu versehen, so dass in Richtung Schönaich/Böblingen nur noch eine Durchfahrt über die Klingenbachstraße möglich ist. Die Böblinger Straße wird dadurch zu einer Sackgasse mit Wendemöglichkeit um die Kastanie.
Aufgrund der zu gewährleistenden Wendemöglichkeit für Müllentsorgungsfahrzeuge im Bereich um die Kastanie müssen zwei Parkplätze auf Höhe Gebäude Seilerstr. 29 leider entfallen.  

In zwei Lagepläne, die dieses Vorhaben verdeutlichen, kann hier eingesehen werden: 

Sanierung Seilerstraße Lageplan 1 (444 KiB)

Sanierung Seilerstraße Lageplan 2 (101,7 KiB)
 
 


Fahrplananpassungen ab Dezember 2018 auf den Buslinien 826, 826A und 828

Auf allen Linien wurden die Fahrzeiten angepasst. Dabei wurde darauf geachtet, dass die Fahrzeiten der einzelnen Strecken der Linien 826 und 828 übereinstimmen. Die Fahrzeiten auf der Linie 826A sind abweichend, da diese in den Hauptstoßzeiten verkehren und somit auch mehr Zeit benötigen.
 
826:
Die Ankunftsminute in Leinfelden wurde auf :14 und :44 gelegt. Die Abfahrtsminute bleibt auf :15 und :45. Somit konnte die Nullwende an dieser Haltestelle entschärft werden. Die Abfahrtsminute in Tübingen wurde auf :22 und :52 gelegt, bei Umwegfahrten über Pfrondorf oder über Glashütte auf :19 und :49. Die Abfahrtsminute ab Waldenbuch wurde auf :19 und :49 vorverlegt. In beide Richtungen wurde der Puffer an der Endhaltestelle vergrößert.
 
828:
Die Stichfahrten zum Bahnhof Dettenhausen wurden wieder aufgenommen. Es wurde in Dettenhausen in jede Richtung ein Puffer von 1‘ eingeplant. Durch die Stichfahrten musste die Ankunft und Abfahrt in Tübingen vergrößert werden. Die Ankunftsminute ist nun :28 und :41, die Abfahrtsminute :18 und :48. Mit dem Airportsprinter wurden keine Stichfahrten zum Bahnhof hergestellt, da sonst der Charakter einer Schnelllinie verloren ginge.
 
Bedienung der Haltestelle ‚Dettenhausen, Bahnhof‘:
Bis zur Inbetriebnahme der gesamten Schönbuchbahn (Böblingen – Dettenhausen) wird die Haltestelle ‚Dettenhausen, Bahnhof‘ auf beiden Linien in beiden Richtungen nicht angefahren. Stattdessen wird die Fahrzeit an der Haltestelle Dettenhausen, Tübinger Straße abgewartet. Nach der Wiederinbetriebnahme beträgt der Anschluss von/ nach Tübingen zur/ab der Schönbuchbahn 5‘.


Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Betriebsräumen von bestehenden Gaststätten im Zuständigkeitsbereich des Landsratsamtes Böblingen als untere Gaststättenbehörde

Das Landratsamt Böblingen erlässt aufgrund von § 1 Landesgaststättengesetz (LGastG) in Verbindung mit § 5 Absätze 1 und 2 Gaststättengesetz (GastG) und aufgrund des § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung:

1. Das Rauchen und Bereitstellen von Shishas, die - ausgenommen Pfeifentabak - mit Kohle bzw. organischen Materialien befeuert werden, sowie die Lagerung glühender Kohlen und anderer glühender organischer Materialien für den Betrieb von Shishas wird in Betriebsräumen von bestehenden Gaststätten untersagt.

2. Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Gaststätten, in denen die nachfolgend aufgelisteten Maßgaben der Ziffern 2.1 bis 2.10 eingehalten bzw. erfüllt werden.

2.1 Während in den Betriebsräumen Shishas geraucht bzw. bereitgestellt oder glühende Kohlen bzw. entsprechende Ersatzstoffe gelagert werden, ist durch eine fachgerecht installierte mechanische Be- und Entlüftung, die den Technischen Regeln für Arbeitsstätten „Lüftung“ (ASR A3.6) entspricht, sicherzustellen, dass eine Konzentration von Kohlenstoffmonoxid (CO) von 30 parts per million (ppm) nicht überschritten wird. Die ausreichende Leistungsfähigkeit der Be- und Entlüftungsanlage hinsichtlich des erforderlichen Luftaustausches sowie deren fachgerechte Installation sind vor der Aufnahme des Shisha-Betriebs gegenüber der Gaststättenbehörde durch einen Nachweis einer Fachfirma oder einer sachkundigen Person zu belegen.

Jede eingesetzte Lüftungsanlage muss so beschaffen und dimensioniert sein, dass diese pro brennender Shisha 130 m³ Luft pro Stunde (130m³/h) nach außen befördert.

Die Abluft ist grundsätzlich über Dach mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 Metern pro Sekunde in den freien Luftstrom abzuleiten. Soweit sichergestellt ist, dass die Abluft nicht in Wohn-, Geschäfts- oder sonstige Räume gelangen kann, ist ausnahmsweise auch eine alternative Ableitung der Abluft in den freien Luftstrom zulässig. Sofern in diesem Fall allerdings Erkenntnisse über das Eindringen der Abluft in Wohn-, Geschäfts- oder sonstige Räume bzw. Anliegerbeschwerden bekannt werden, ist die Ableitung von Abluft sofort zu unterlassen und das Bereitstellen und Rauchen von Shishas sowie die Lagerung glühender Kohle in den Betriebsräumen der Gaststätte einzustellen. Zur Beurteilung der Abluftableitung ist die zuständige Immissionsschutzbehörde im Beschwerdefall sowie im Erlaubnisverfahren frühzeitig zu beteiligen bzw. bei erlaubnisfreien Verfahren in Kenntnis zu setzten.

Das technische Datenblatt der Be- und Entlüftungsanlage ist im Betrieb zu hinterlegen und Vertretern von Behörden, Polizei oder Feuerwehr auf Verlangen vorzulegen.

2.2 Zur Überwachung der CO-Konzentration sind der Anzündbereich und die Gasträume mit funktionsfähigen CO-Warnmeldern, die der DIN EN 502911 entsprechen, gemäß der jeweiligen Betriebsanleitung auszustatten. Dabei ist je 25 m² Fläche ein Warnmelder anzubringen. Eine Ausfertigung der Montage- und Betriebsanleitung der CO-Warnmelder ist im Betrieb vorzuhalten und Vertretern von Behörden oder Polizei auf Verlangen vorzulegen. Die CO-Warnmelder sind fortlaufend betriebsbereit zu halten und - sofern die Betriebsanleitung nichts anderes festlegt - im wöchentlichen Abstand auf ihre Funktionsfähigkeit (Batterieversorgung) hin zu überprüfen. Die Anbringung der Warnmelder hat in Quellnähe (Anzündbereich und Konsumplätze der Shishas) zu erfolgen; eine Anbringung in unmittelbarer Nähe eines Fensters ist ausgeschlossen.

2.3 Sofern ein CO-Warnmelder anschlägt, sind sofort sämtliche Shishas bzw. alle glühenden Kohlen und alles glühende organische Material (auch der Tabak) zu löschen. Außerdem sind alle Fenster und Türen zu öffnen. Die Räume sind so lange zu lüften, bis die CO-Konzentration wieder unterhalb des Grenzwerts von 30 ppm liegt.

Jedes Anschlagen eines Warnmelders ist mit Datum und Uhrzeit zu dokumentieren. Die Dokumentation ist in der Gaststätte vorzuhalten und Vertretern von Behörden, Polizei oder Feuerwehr auf Verlangen vorzulegen.

2.4 Der Anzündbereich für die Kohlen ist mit einem fachgerecht installierten
Rauchabzug auszustatten. Der Rauchabzug ist während des Anzündvorgangs sowie während der Lagerung glühender Kohlen stets in Betrieb zu halten. Über die fachgerechte Installation des Rauchabzugs ist der Gaststättenbehörde vor der Inbetriebnahme von Anzündeinrichtungen, die keine Feuerstätten sind, ein Nachweis einer Fachfirma oder einer sachkundigen Person vorzulegen. Soweit als Anzündeinrichtung eine Feuerstätte genutzt wird, ist deren fachgerechte Installation vor der Inbetriebnahme durch einen Schornsteinfeger nachzuweisen.

2.5 Im Anzündbereich sowie im Bereich der Theke ist jeweils ein Feuerlöscher der Brandklasse A, der der DIN EN 3 (Tragbare Feuerlöscher) entspricht, mit 6 Kilogramm Löschmittel vorzuhalten. Feuerlöscher müssen regelmäßig (alle zwei Jahre) fachmännisch gewartet bzw. ausgetauscht werden (siehe Prüfplakette auf dem Löschmittelbehälter).

2.6 Der Umgang mit offenem Feuer bzw. glühenden Kohlen ist auf einer feuerfesten und standsicheren Unterlage und in sicherem Abstand zu brennbaren Materialien und elektrischen Kabeln und Installationen vorzunehmen.

2.7 Die Kohlen sind entsprechend den Vorgaben der Gebrauchsanleitung anzuzünden. Die Sicherheitshinweise des Herstellers sind strikt zu beachten.

2.8 Beim Anzünden darf kein Funkenflug über die nicht brennbare Unterlage hinaus entstehen.

2.9 Sämtliche Abfallbehälter müssen aus nichtbrennbaren Stoffen bestehen und einen dicht schließenden Deckel oder eine selbstlöschende Funktion haben.

2.10 An der Eingangstür zur Gaststätte ist ein deutlich sichtbarer Hinweis mit dem nachfolgend genannten Text anzubringen.

„Achtung! Bei der Zubereitung und dem Rauchen von Wasserpfeifen (Shishas) entsteht Kohlenstoffmonoxid (CO). Hierdurch können erhebliche Gesundheitsgefahren entstehen, insbesondere für Schwangere und Personen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zutritt für Minderjährige nicht gestattet.“ Alternativ kann auch ein anders formulierter Text gleichen Inhalts verwendet werden.

3. Gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung (Ziffern 1 und 2) angeordnet. 

4. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verfügung (Ziffern 1 und 2) wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 Euro angedroht.

Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 41 LVwVfG als bekannt gegeben.

Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung beim Landratsamt Böblingen, Amt für „Straßenverkehr und Ordnung“, Bereich „Kreispolizeibehörde“, Parkstr. 16, 71034 Böblingen in Zimmer A246a (Verwaltungssekretariat) zu den üblichen Sprechzeiten (Mo. – Fr. 8:30 bis 12 Uhr, Do. 13:30 bis 18 Uhr) eingesehen werden.

Böblingen, den 26.11.2018

Landrat Roland Bernhard

Eine Pressemitteilung des Landratsamtes Böblingen über die "Neuen Regeln für Shisha-Bars" kann hier (186 KiB) abgerufen werden.


Schließung der Flüchtlingsunterkunft des Landkreises in der Gottlieb-Daimler-Straße zum Jahresende 2018

Der Zugang von Flüchtlingen hat sich seit dem Ende des Massenzugangs von September 2015 bis April 2016 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Die Landkreisverwaltung ist daher aus wirtschaftlichen Gründen in der Pflicht, im Zuge einer bedarfsgerechten Anpassung der Unterbringungskapazitäten, nicht mehr benötigte Unterkünfte abzubauen.
 
In diesem Zusammenhang wurden im vergangenen Jahr bereits die Notunterkünfte (Sporthallen, Zelte usw.) aufgegeben. In einem weiteren Schritt wurde die behelfsmäßige Nutzung von Containeranlagen zwischenzeitlich weitgehend beendet. Als letztes Objekt der Containernutzung erfolgt nun zum Jahresende die Schließung der Containeranlage in der Gottlieb-DaimlerStraße 4 im Gewerbegebiet in Steinenbronn.
 
Die Gemeinde Steinenbronn wird eine Flüchtlingsfamilie in den kommunalen Unterkünften aufnehmen und damit ihre Aufnahmequote für 2018 voll erfüllen. Die übrigen dort bislang wohnhaften Flüchtlinge befinden sich noch überwiegend im Asylverfahren und werden daher in verbleibende Unterkünfte des Landkreises verlegt.
 
Um einen sozialverträglichen Übergang zu gewährleisten, wurden die Umverlegungen vom Amt für Migration und Flüchtlinge beim Landratsamt Böblingen mit der Gemeindeverwaltung Steinenbronn und dem Arbeitskreis Flüchtlingshilfe abgesprochen. Das Landratsamt hat sich bei dieser Besprechung ausdrücklich für die beispielhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme in Notzeiten bei der Gemeinde und den vielen ehrenamtlichen Unterstützern bedankt. Die Containeranlage im Gewerbegebiet ist vom Landratsamt zum Verkauf vorgesehen und wird danach abgebaut.


Vereinfachter Lärmaktionsplan zu Hauptverkehrsstraßen - Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinenbronn hat am 25.09.2018 die Aufstellung des Lärmaktionsplanes im vereinfachten Verfahren beschlossen. Der Gemeinderat hat der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 47d Bundesimmissionsschutzgesetz zugestimmt.
 
Der Vereinfachte Lärmaktionsplan liegt in der Zeit vom 19.11.2018 bis einschließlich 17.12.2018 im Ordnungsamt der Gemeindeverwaltung Steinenbronn, Stuttgarter Straße 5, Zimmer 005, öffentlich aus. Jedermann kann die Unterlagen während der Dauer der Auslegung zu den allgemeinen Öffnungszeiten (montags, donnerstags, und freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr und dienstags von 08:00 bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 18:00 Uhr) einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung.
 
Stellungnahmen und Anregungen zu den ausgelegten Unterlagen können bis einschließlich 11.01.2019 schriftlich vorgebracht werden.
 
Steinenbronn, den 15. November 2018
 
Gezeichnet Johann Singer, Bürgermeister


Sachbeschädigung durch Brandstiftung

Am Sonntag, 2. September 2018, gegen 03:30 Uhr, wurde das Kletternetz am Kinderspielplatz Steinenberg durch Unbekannte in Brand gesetzt. Dadurch entstand ein erheblicher Sachschaden.
Bürger, die Angaben zu dieser Sachbeschädigung machen können, werden dringend gebeten, ihre Beobachtungen dem Polizeiposten Waldenbuch unter der Telefonnummer 07157 52699-0 mitzuteilen.

Ihre Gemeindeverwaltung


Einführung einer neuen Grabart auf dem Steinenbronner Friedhof / Veröffentlichung der Änderungssatzung

Auf dem Steinenbronner Friedhof steht ab dem 01.08.2018 eine neue Grabart zur Verfügung:
 
Der Garten der Erinnerung. 
Es handelt sich um ein Urnenwahlgrab, das Platz für je zwei Urnen bietet.
Die komplette Grabpflege ist in den Grabnutzungsgebühren enthalten und entfällt somit für die Hinterbliebenen.
 
Für den „Garten der Erinnerung“ wurden folgende Gebühren kalkuliert und vom Gemeinderat beschlossen:
 
Bestattungsgebühr:                                                              760,00 €
Grabnutzungsgebühr inkl. Pflege für 15 Jahre:                      1.485,00 €
Verlängerung der Grabnutzungsgebühr pro Jahr:                      100,00 €
 
Zusätzlich wurden die Gebühren für die Grabtafeln beim Urnenreihenwiesengrab und beim Urnenwahl-Gemeinschaftsbaumgrab nachkalkuliert, da nun die tatsächlichen Kosten vorliegen. Die Gebühr für die Bronzegussschrifttafel beim Urnenreihenwiesengrab reduziert sich von 270,00 € auf 245,00 €. Die Gebühr für die Grabtafel beim Urnenwahl-Gemeinschaftsbaumgrab reduziert sich von 310,00 € auf 270,00 €. Alle Personen, die bisher schon die höhere Gebühr bezahlt haben, erhalten in den nächsten Tagen eine Rückzahlung des Unterschiedsbetrages.
 
Die Beschlussfassung fand am 26.06.2018 nach ausführlicher, öffentlicher Vorberatung im Verwaltungs- und Sozialausschuss am 05.06.2018 statt. Die Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) in Form einer Änderungssatzung wurde ebenfalls am 26.06.2018 beschlossen. Sie tritt am 01.08.2018 in Kraft und wird hiermit gemäß § 1 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 01.04.1965 veröffentlicht: 
 
Gemeinde Steinenbronn
Landkreis Böblingen

 
S A T Z U N G zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Gemeinde Steinenbronn vom 22.02.2017 
Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Steinenbronn am 26.06.2018 folgende Satzung beschlossen:I. Die nachfolgenden Paragrafen werden wie folgt abgeändert:
 
1. § 6 Absatz 4:
 
Urnen und Überurnen müssen aus festem, unzerbrechlichem, jedoch im Erdreich sich völlig zersetzendem Material bestehen. In folgenden Grabstätten dürfen nur Bio-Urnen und Bio-Überurnen, aus schnell vergänglichen pflanzlichen Stoffen beigesetzt werden: 
Urnenwahl-GemeinschaftsbaumgräberUrnenreihenwiesengräberGarten der Erinnerung 
2. § 10 Absatz 2:
 
Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a) Reihengräber
b) Wahlrasengräber
c) Wahlgräber
d) Urnenreihengräber
e) Urnenwahlgrab
f.) Garten der Erinnerung
g) Urnenwahl-Gemeinschaftsbaumgräber
h) Urnenreihenwiesengrab
i) Kindergräber
 
3. § 14 Absatz 3:
 
Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind beim:
 
Urnenwahlgrab Garten der Erinnerung 2 Urnen
für das Herrichten der Grabstätte hat der nach § 18 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Pflege der Staudenfläche erfolgt durch die Gemeinde.
 
Urnenwahlgrab 4 Urnen
diese sind mit Trittplatten eingefasst. Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 18 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen.
 
Urnenwahl-Gemeinschaftsbaumgrab 32 Urnen
diese Urnengräber liegen in einer Rasenfläche.
 
4. Die Anlage zur Friedhofssatzung – Gebührenverzeichnis – wird wie folgt ergänzt:
 
a)    unter Bestattungsgebühren wird eingefügt:  

B7 Garten der Erinnerung                                                         760,00 €
b)    unter Grabnutzungsgebühren, Alternative Bestattungsformen, wird eingefügt:
C12 Garten der Erinnerung inkl. Pflege                                    1.485,00 €
davon Pflegegebühren für 15 Jahre: 365 €
c)    unter Grabnutzungsgebühren, Verlängerung von Nutzungsrechten bei Wahlgräbern, wird eingefügt:
C12 Garten der Erinnerung inkl. Pflege pro Jahr                          100,00 €
 
5. Die Anlage zur Friedhofssatzung – Gebührenverzeichnis - wird unter Grabtafeln wie folgt geändert:
 
Bronzegussschrifttafel beim Urnenreihenwiesengrab                           245,00 €
Name auf Grabtafel beim Urnenwahl-Gemeinschafsbaumgrab              270,00 €
 
II. In-Kraft-Treten 
Diese Satzung tritt am 01.08.2018 in Kraft.
 
Steinenbronn 27.06.2018
 
gez. Johann Singer, Bürgermeister
 
Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 


Ausschreibung der Gemeinde Steinenbronn für ein Mannschafts- und Transportfahrzeug (MTF), Abteilung Feuerwehr

Die Gemeinde Steinenbronn, Abteilung Feuerwehr, beabsichtigt ein Mannschafts- und  Transportfahrzeug (MTF) unter Beachtung der DIN EN 1846 und  E DIN 14502-2 zu beschaffen.

Weitere Informationen zur Ausschreibung finden Sie hier (85 KiB).

Die Leistungsbeschreibung zur Beschaffung eines Mannschafts- und Transportwagens (MTF) kann hier (236,4 KiB)abgerufen werden.

Zudem kann die Leistungsbeschreibung telefonisch oder per E-Mail unter 07157 1291-30, Kämmerer Herr Hans-Dieter Bär (hans-dieter.baer@steinenbronn.de) oder unter 07157 1291-38, Stellvertretende Kämmerin Frau Sarah Kohler (sarah.kohler@steinenbronn.de) als pdf angefordert werden.


Schulhof der Klingenbachschule: Aufenthalt nur während der Schulzeiten gestattet

Auch wenn es dort offenkundig noch so schön ist: Auf dem Schulhof ist, als Teil des Schulgeländes, der Aufenthalt nur während der Schulzeit gestattet. Wegen massiver Lärm- und Müllprobleme, welche vor allem am Wochenende und in der Ferienzeit auftreten und zu Belästigungen der Anlieger führen, wird die Gemeindeverwaltung das bereits seit langer Zeit bestehende Aufenthaltsverbot durchsetzen.

Dabei setzt die Gemeinde auf Kooperation: Durch freundliche Hinweise, welche durch verschiedene Gemeindebeschäftigte an sich dort aufhaltende Personen gegeben werden, sollen diese dazu angehalten werden, andere Alternativen für Spiel, Spaß und Tratsch aufzusuchen. Gemeint sind die Spielplätze und Freizeitanlagen in der Gemeinde. Dort kann nach Herzenslust getobt und gespielt werden. Interessierte erhalten von der Gemeinde einen Gemeindeübersichtsplan und eine Liste der Spiel- und Sportanlagen.  

Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.

Ihre Gemeindeverwaltung


Schwere Brandstiftung in Steinenbronn am 31.03.2018

500 € Belohnung für Hinweise zur Aufklärung des Falls 
Am Samstag, 31.03.2018 wurden in der Zeit ab 0.55 Uhr bis gegen 1.40 Uhr in Steinenbronn (Dornröschenweg, Rapunzelweg, Tübinger Straße / Teckstraße, Hagwiesenweg) insgesamt sechs Fahrzeuge durch Unbekannte in Brand gesetzt. Drei der Fahrzeuge wurden völlig zerstört, eines erheblich beschädigt und zwei leicht beschädigt. Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 40.000 Euro.

Die Polizei setzte u. a. einen Hubschrauber für Fahndungsmaßnahmen ein. Seitens der Freiwilligen Feuerwehr Steinenbronn war ein Löschzug mit drei Fahrzeugen und 20 Mann im Einsatz.
 
Die Gemeinde Steinenbronn dankt den Rettungskräften für Ihren Einsatz und setzt hiermit eine Belohnung in Höhe von 500 Euro aus für Hinweise, die zur Aufklärung des Falls führen.

Sachdienliche Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Böblingen (Tel. 07031-1300) entgegen.

Insbesondere wird ein Pärchen, welches in der Tatnacht im Dornröschenweg unterwegs war, gebeten, sich bei der Polizei als Zeugen zu melden.  
 
Ihre Gemeindeverwaltung


Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart

Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung - FFH-VO)

Das Regierungspräsidium Stuttgart beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Verordnung gemäß § 36 Absatz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S.585) zu erlassen.

In den gesamten Text dieser öffentlichen Bekanntmachung und Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart kann hier (228,7 KiB) eingesehen werden.


Trauungen an Samstagen im Jahr 2019


Für Ihre Eheschließung oder die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bieten wir Ihnen folgende Samstage im Rathaus sowie im Bürgersaal von 10.00 Uhr bis 14.30 Uhr an.

Wir bitten um Beachtung:
Wenn Sie zu den vorgegebenen Terminen eine Trauung oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft wünschen, muss die Anmeldung 4 Wochen vor dem Termin beim Standesamt eingegangen sein.
 

Ein Überblick über die Termine:

Samstag, 08. Juni 2019

Samstag,  20. Juli 2019

Samstag, 28. September 2019
 
Für weitere Fragen und Terminvormerkungen steht Ihnen das Standesamt gern zur Verfügung:
 
Frau Dobler und Frau Weigl
Tel. 07157/1291-25
E-Mail: standesamt@steinenbronn.de


Staus auf der Landesstraße L 1208

Gemeinde Steinenbronn will Abhilfe schaffen

Wer in Steinenbronn und Umgebung kennt das nicht? Zu den Stoßzeiten morgens und abends bilden sich vor allem im Bereich der Ampel bei der Bushaltestelle Goldäcker lange Staus und Verkehrsstockungen, welche sich häufig sogar bis nach Musberg ziehen.
Mehr erfahren Sie hier. (8,2 KiB)...


Tag der Ersten Hilfe

Mehr als 40 Prozent der Eltern hätten Angst, bei einem Notfall ihres Kindes nicht richtig zu reagieren.

Anlässlich des Internationalen Tags der Ersten Hilfe am 9. September 2017 stellen die Barmer und die Johanniter-Unfall-Hilfe ihre neue Kindernotfall-App vor. Sie soll dazu beitragen, dass Mütter, Väter, aber auch Erzieher und Lehrer die richtigen Maßnahmen ergreifen, wenn ein Kind dringend Hilfe benötigt. Die wichtigsten Funktionalitäten der App sowie nähere Informationen erhalten Sie hier (75,7 KiB).


Empfehlung zum Vorgehen bei nächtlichen Ruhestörungen

Kommt es zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr zu einer Störung der Nachtruhe im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, empfiehlt die Gemeindeverwaltung folgendes Vorgehen:
Wenn ein klärendes Gespräch, z. B. unter Nachbarn, keine Veränderung im Verhalten des Ruhestörers bewirkt, sollte die Polizei verständigt werden, um die Nachtruhe wieder herzustellen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger aus Steinenbronn können sich an den Polizeiposten Waldenbuch (Tel. 07157-52699-0) oder das Polizeirevier Böblingen (Tel. 07031-132500) wenden.    
 
Ihre Gemeindeverwaltung


Übermittlung von Meldedaten

Die Meldebehörde der Gemeinde Steinenbronn übermittelt nach § 58c des Soldatengesetzes (SG) an das Bundesamt für Wehrverwaltung folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (Geburtsjahr 1998):
1. Familienname, 2. Vornamen, 3. gegenwärtige Anschrift.
 
Nach § 58c Abs. 1 Satz 2 SG werden die Daten nicht übermittelt, wenn der Betroffene nach § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) der Datenübermittlung widersprochen hat.
 
Die Betroffenen, die eine Übermittlung ihrer Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung nicht wünschen, werden gebeten, dies der Gemeinde
Steinenbronn, Bürgeramt, Stuttgarter Str. 5, 71144 Steinenbronn schriftlich oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache im Bürgeramt Zimmer 1 und 2 mitzuteilen.
 
Die Gemeindeverwaltung Steinenbronn wird zukünftig einmal pro Jahr auf das Widerspruchsrecht gem. § 58c Abs. 1 Satz 2 SG i. V. m. § 18 Abs.7 MRRG in Form einer öffentlichen Bekanntmachung hinweisen.  
 
Ihre Gemeindeverwaltung


Untersuchungsbericht & Trinkwasseranalyse 2017

Der Zweckverband Ammertal-Schönbuchgruppe informiert über die Qualität des Trinkwassers und eingesetzte Zusatzstoffe bei der Wasseraufbereitung.
Den Untersuchungsbericht (19,1 KiB)sowie die Trinkwasseranlyse 2017 (51,9 KiB) könne Sie hier einsehen.


Verschmutzungen durch Erntearbeiten auf den Feldwegen

Der Kreisbauernverband Böblingen e.V. informiert wie folgt (8,1 KiB).


Informationen des Ordnungsamtes zu Drohnenflügen

Am 7. April ist die neue Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten (sog. Drohnen) in Kraft getreten. Eine Drohne ist ein unbemanntes Luftfahrzeug, welches vom Boden durch einen Computer oder über eine Fernsteuerung betrieben und navigiert werden kann. Häufig sind Drohnen auch mit Kameras bestückt, um Luftaufnahmen zu fertigen.  Neu ist die sog. Kennzeichnungspflicht, welche jedoch erst im Oktober in Kraft tritt, demnach müssen die Eigentümer eines Flugmodells oder einer Drohne mit einer Stratmasse von mehr als 0,25 kg an sichtbarer Stelle seinen Namen und Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anbringen. Drohnen dürfen generell nur in Sichtweite geflogen werden und nur bis zu einer Flughöhe von 100 m. Für Drohnen über 2 kg Startgewicht müssen besondere Kenntnisse nachgewiesen werden. Ab 5 kg Startgewicht unterliegt der Aufstieg der Drohne der Erlaubnispflicht. Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (445,3 KiB): http://www.bmvi.de/drohnen


Information zur Grünschnittentsorgung

Viele Gartenbesitzer kennen das Problem: Wohin mit dem Grünschnitt während der Gartensaison?
Problematisch ist dabei besonders, dass der Rasenschnitt mehrfach im Jahr und der Rückschnitt von Gehölzen zumeist in größeren Mengen anfällt. Die Gemeinde Steinenbronn möchte daher ihren Bürgerinnen und Bürgern die verschiedenen Entsorgungsalternativen vorstellen.

Hier (72,6 KiB) erhalten Sie Informationen über die verschiedenen Entsorgungsalternativen.


Informationen vom Friedhofsamt

Wie Sie aus der Presse oder aus dem Amtsblatt KW 9/2017 entnehmen konnten, tritt die neue Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung der Gemeinde Steinenbronn zum 01.04.2017 in Kraft.
 
Nachfolgend werden die neuen Grabarten vorgestellt:

Datenblatt zum Wahlrasengrab (401,7 KiB)Datenblatt zum Urnenwahl-Gemeinschaftsbaumgrab (351,4 KiB)
Die Datenblätter der neuen Grabarten finden Sie auch im Foyer des Rathauses.
 
Weitere Informationen erhalten Sie gerne beim Friedhofsamt Steinenbronn
Frau Kaiser, Tel. 07157/1291-21.
 
Ihr Friedhofsamt


Vergebener Auftrag gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A


Neue Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung der Gemeinde Steinenbronn

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.02.2017 die neue Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung der Gemeinde Steinenbronn beschlossen.
Sie tritt zum 01.04.2017 in Kraft.

Die Neue Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung finden Sie unter Ortsrecht und Formulare.

Bis einschließlich 31.03.2017 gilt weiterhin die alte Friedhofsordnung (1,795 MiB).


Informationen zur Vogelgrippe

Anbei erhalten Sie wichtige Informationen zum Thema Vogelgrippe, klicken Sie hier (7,4 KiB)!


Polizei informiert zu Bettlern auf der Straße und an Haustüren

Neben den klassischen Bettelsituationen an belebten Stellen in innerstädtischen Bereichen oder auf den Parkplätzen der Einkaufszentren sprechen Bettler vermehrt Bürgerinnen und Bürger bei angeblichen Haussammlungen an und fordern zu Spenden auf.  Das "unaufdringliche Betteln" ist grundsätzlich nicht untersagt, sofern es einzelne kommunale Verordnungen nicht einschränken oder ganz untersagen. Organisiertes Betteln ist dagegen ordnungswidrig und betrügerisches Betteln erfüllt einen Straftatbestand. Haus- und Straßensammlungen von Geld- oder Sachspenden sind nach den Sammlungsgesetzen den Länder erlaubnispflichtig, wenn beim Spender der Eindruck entstehen kann, die Sammlung diene einem gemeinnützigen Zweck. Gerade das wollen betrügerische Sammler vorspiegeln, die mit gefälschten Sammellisten etwa für Hochwassergeschädigte, für Blinde oder für Sprach- und Hörbehinderte auf der Straße oder an den Haustüren unterwegs sind. Dabei mimen sie mitunter sogar eine Behinderung oder geben durch Gesten und Handzettel vor, weder sprechen noch hören zu können. Das Auftreten von Bettlern in Wohngebieten kann mitunter aber auch eine Vorbereitungshandlung für beabsichtigte Wohnungseinbrüche sein. Dann steht nicht mehr das Betteln im Vordergrund, sondern das Ausbaldowern von Häusern und Wohnungen.    Tätliche Übergriffe auf nicht spendenwillige Bürger sind Ausnahmefälle. Verbal aggressive Reaktionen der Bettler sind aber nicht ungewöhnlich. Die Polizei erteilt aufdringlichen und aggressiven Bettlern Platzverweise und kann das durch aggressives Betteln erlangte Geld sicherstellen. In Fällen des Sammlungsbetruges werden entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet, die aber kaum abschreckende Wirkung entfalten.    Die Tipps der Polizei:  Informieren Sie beim Auftreten von aggressiven Bettlern oder dubiosen Sammlern in jedem Fall die Polizei. Achten Sie bei Straßensammlungen auf die ordnungsgemäß verschlossene Sammelbüchse und fragen Sie auch nach dem Sammlerausweis. Verlangen Sie bei Haussammlungen den Nachweis der Genehmigungsbehörde (Sammelliste). Bei Sammlung für gemeinnützige Zwecke muss der Veranstalter, die Genehmigungs-behörde und das Aktenzeichen des Genehmigungsbescheids genannt sein.


Polizeipräsidium Ludwigsburg sagt Einbrechern weiter den Kampf an

Mit Beginn der dunklen Jahreszeit sind wieder vermehrt Wohnungseinbrecher unterwegs. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg führt daher die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs mit einer Vielzahl von konzeptionellen Maßnahmen in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen konsequent fort. Weitere interessante Informationen erhalten Sie hier. (79,5 KiB)


„PasSt“ – die Patenaktion Steinenbronn – Jugendliche GESUCHT!!!

Die „Patenaktion Steinenbronn“ befindet sich mittlerweile im 11. Jahr ihres Bestehens. Durch sie werden junge Menschen ab 16 Jahren von ehrenamtlichen „Coaches“ auf ihrem Weg ins Berufsleben begleitet.

Wichtigster Kooperationspartner in dieser Zeit war unsere örtliche Hauptschule. Hier haben Schüler wie Eltern über Klassenbesuche und Elternabende unsere Arbeit kennen- und schätzen gelernt. Auch erfuhren wir stets Unterstützung unserer Arbeit von Seiten der Schulleitung. An neuen Patenschafts- Jugendlichen hatte es so nie gemangelt.

Schwer wiegt daher der Wegfall unserer Hauptschule, da potenzielle Patenschafts- Jugendliche nun nicht mehr niederschwellig informiert werden können und sich umliegende Schulen sehr restriktiv in der Weitergabe von Schülerdaten zeigen. Daher möchten wir neue Wege beschreiten und auf diesem Wege den Aufruf starten: Patenaktion Steinenbronn – Jugendliche GESUCHT!!!

Wenn die Unterstützung durch einen ehrenamtlichen „Job-Coach“ auch für ihr Kind interessant sein könnte oder Sie mehr über unsere Arbeit erfahren möchten, dann zögern Sie bitte nicht Kontakt mit uns aufzunehmen unter: Jugendreferent Kai-Uwe Romann (Tel.: 0171/7279655, E-mail: kai-uwe.romann @steinenbronn.de).

Alternativ erhalten Sie hier einen umfassenden Überblick (5,417 MiB)über unsere Patenschafts- Arbeit im letzten Jahrzehnt.

 
Abschließend die Merkmale der Patenaktion Steinenbronn:
• individuelle Betreuung von Jugendlichen im Betreuungsverhältnis 1:1
• Ehrenamtlichkeit der Paten
• Freiwilligkeit aller Beteiligten
• Zeiteinsatz eines Paten von rund 2 Stunden / Woche
• Dauer einer Patenschaft von durchschnittlich 2 Jahren
• Zusammenarbeit von Kommune, Paten, Jugendreferat und Schule (Schulleitung,
KlassenlehrerIn)
• Rückhalt der Paten ist dabei die PatengruppeKai – Uwe Romann, Jugendreferent.


Wann waren Sie zum letzten Mal auf dem Steinenbronner Wochenmarkt??

Markttag ist in Steinenbronn jeden Samstag auf dem Dorfplatz.
 
Von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr haben Sie die Möglichkeit, marktfrische Ware einzukaufen. Von Obst und Gemüse über Eier und Geflügel, Milchprodukte sowie Fleisch und Wurst bis hin zu Zierpflanzen und Blumen bietet der Wochenmarkt alles, was das Herz begehrt.
 
Neben dem reichhaltigen Warenangebot hat der Wochenmarkt aber auch eine kommunikative Funktion, denn auf dem Wochenmarkt besteht immer auch Gelegenheit, Bekannte zu treffen und ein wenig zu plaudern.
 
Schauen Sie doch einfach mal vorbei und machen sich selbst ein Bild, denn ein Besuch auf dem Wochenmarkt lohnt sich auf jeden Fall.
 
Ihre Gemeindeverwaltung


Veröffentlichung von Geburten, Eheschließungen, Sterbefälle und Begründungen einer Lebenspartnerschaft

Sollte eine Geburt, Eheschließung, Sterbefall oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft nicht in der Gemeinde Steinenbronn geschehen, so wird nicht mehr automatisch eine Veröffentlichung im Steinenbronner Amtsblatt erscheinen.
 
Falls Sie dies trotzdem wünschen so bitten wir Sie den entsprechenden Vordruck auszufüllen und an das Standesamt zu schicken.
 
 
Standesamt
Frau Dobler und Frau Weigl
Tel. 1291-25
Fax. 1291-17
E-Mail: andrea.dobler@steinenbronn.de oder andrea.weigl@steinenbronn.de
 
Ihr Standesamt


Störungen in der Straßenbeleuchtung

Die Gemeinde Steinenbronn hat die Firma OMEXOM GA Süd GmbH mit der Behebung von Störungen in der Straßenbeleuchtung beauftragt.

Die Turnusfahrten zur Behebung der Beleuchtungsausfälle werden von Oktober bis März alle 4 - 5 Wochen und von April bis September alle 8 – 9 Wochen durchgeführt.
Wir bitten die Einwohnerschaft Störungen oder Schäden an der Straßenbeleuchtung an das Ortsbauamt, Frau Walz Tel. 1291-45 oder E-Mail patricia.walz@steinenbronn.de zu melden.
Alle Leuchtmasten sind mit einer NUMMER versehen. Also einfach die Nummer ablesen und an uns weitermelden! So können Verwechslungen oder unpräzise Standortangaben vermieden werden.

Für Ihre Mithilfe und Meldungen zur Beseitigung von Ausfällen in der Straßenbeleuchtung bedanken wir uns.
 
Ihr Ortsbauamt


Erneuerung der Forsteinrichtung für die Jahre 2017 bis 2026

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinenbronn befasst sich momentan mit der Erneuerung der Forsteinrichtung für die Jahre 2017 bis 2026. Ein Beschluss soll in der Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2016 gefasst werden. Interessierte Bürger können den Entwurf der Eigentümerziele für den Gemeindewald Steinenbronn bis zum 06. Mai 2016 im Foyer des Rathauses einsehen. Bei Fragen können Sie sich an Frau Klamert (sarah.klamert@steinenbronn.de, Tel. 1291-38) wenden. Fachliche Fragen reichen Sie bitte per E-Mail ein, Fragen zum Ablauf des Verfahrens können auch telefonisch gestellt werden.


Staatliche Förderung für Einbruchsschutz – Informationsflyer im Rathaus erhältlich

Aufgrund des vergleichsweise hohen Anstiegs der Wohnungseinbruchsdiebstahlzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik seit 2009 (jährlich rund 150.000 Fälle mit einem Gesamtschaden von rund 420 Millionen Euro) hat die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Bundesministerium des Innern eine Informationsbroschüre erstellt, die über KFW-Fördermaßnahmen bzw. über den Einbau von Sicherheitstechnik informiert. Diese Broschüre ist im Rathaus gratis erhältlich.
 
Ihre Gemeindeverwaltung